Nix mit Kündigungsschutz lockern

Die FDP hatte ja noch damit geliebäugelt den Kündigungsschutz zu lockern. Dies fand ich ehrlich gesagt schon immer eine Schnapsidee blöde Idee. Aber ich denke das können sie sich in die Haare schmieren. Denn der EuGH hat jetzt schon angeordnet das die BRD ihr Arbeitsrecht auf den Prüfstand stellen soll. Speziell geht es darum das laut EuGH die Regelung über die Kündigungsfristen gegen das Diskriminierungsverbot verstößt. Es sei nicht rechtens, dass sich in der BRD die Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr nicht auf die Kündigungsfristen auswirken. Diese Regelung soll nun, bis sie geändert wurde, nicht mehr angewandt werden. Danach muss eine neue europarechtskonforme Regelung her. Gut so kann ich da nur sagen 🙂 !!

Sollen Vorgesetzte am Trinkgeld "beteiligt" werden?

Ich meine: NEIN sollen sie nicht. Dieser Meinung ist auch eine Richterin in San Diego, diese hat nämlich Starbucks dazu verurteilt Trinkgelder, welche sich bislang die Vorgesetzten eingesteckt hatten, an die Mitarbeiter zurück zu bezahlen. Da ist dann auch eine ganz schöne Summe zusammen gekommen und zwar 100 Millionen US-Dollar. Wie das Geld nun aber unter den Angestellten bzw. den nicht mehr Angestellten verteilt werden soll ist noch ungewiss. Was meint ihr ist dieses Urteil in Ordnung oder dürfen sich die Vorgesetzten etwas vom Trinkgeld ihrer Mitarbeiter abzwacken?

Automatische Kennzeichenerfassung rechtswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat die automatische Erfassung von Autokennzeichen für verfassungswidrig und somit nichtig erklärt. Begründet wurde dies mit einem unverhältnismäßigen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Solch ein Eingriff ist nur auf Grundlage klarer Gesetze zulässig. Solch ein „klares Gesetz“ haben aber die vor Gericht angegriffenen Gesetzte aus Hessen und Schleswig-Holstein gerade nicht dargestellt. Es müsste vielmehr etwa auf der Suche nach einem gestohlenen Auto jeder so genannte Nichttreffer sofort spurenlos gelöscht werden, denn nur dann wäre der Grundrechtseingriff als verhältnismäßig anzusehen. Dient der Kennzeichenabgleich dagegen etwa der Observation oder soll mit ihm das Bewegungsverhalten eines Autofahrers ausgeforscht werden, muss das Gesetz entsprechend klar formuliert sein, was hier eben gerade nicht der Fall war. Man darf dabei aber nicht vergessen, dass hiermit nur die 2 bestehenden Gesetze als verfassungswidrig erklärt wurden. Werden neue Gesetze die die Sachlage klarer umschreiben erlassen ist die automatische Kennzeichenerfassung nicht zwangsläufig rechtswidrig! So ist der Streit im Ergebnis noch nicht beendet, lediglich auf Eis gelegt. via

Postmindestlohn rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht in Berlin hat der Klage von 3 Postkonkurrenten statt gegeben und den Postmindestlohn als rechtswidrig erklärt, weil das Bundesarbeitsministerium damit die Vorgaben des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes überschritten habe. Dieses Gesetz soll in bestimmten Fällen sicherstellen, dass für alle Beschäftigten einer Branche die gleichen Lohn- und Sozialbedingungen gelten. Nach Auffassung des Gerichts erlaubt es aber nur, einen Mindestlohn auf solche Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu erstrecken, die bislang in keiner Weise tarifgebunden sind. Das Ministerium hat aber die Tarifverträge der Postkonkurrenten einfach für unbeachtlich erklärt. Der Erlass der Verordnung habe daher die Kläger in ihrem Grundrecht auf freie Berufsausübung und Koalitionsfreiheit verletzt. Gegen dieses Urteil hat das Bundesarbeitsministerium nun Berufung eingelegt. Man darf also gespannt sein wie das Ganze noch so weiter gehen wird und wer denn dann was für einen Lohn erhalten wird.

Urteil im Fall Yvan Schneider

Erst kürzlich hatte ich dazu aufgerufen die „Initiative Yvan Schneider“ zu unterstützen. Leider wurde meine Erwartung, dass Erwachsenenstrafrecht für die Mörder angewandt werden würde, bereits vor einigen Tagen bitter enttäuscht, denn der Oberstaatsanwalt hatte zu diesem Zeitpunkt bereits die Anwendung von Jugendstrafrecht gefordert.

Heute ist nun das Urteil gefallen: Der 19-jährige Deniz E. und sein 18-jähriger Freund Roman K. wurden wegen Mordes zur Höchststrafe von 10 Jahren verurteilt. Die für mich nicht weniger schuldige 17-jährige Sessen K. zu 9 Jahren Haft. Der 23-jährige Mitangeklagte Kaj M., der bei der Beseitigung der Leiche geholfen hatte, wurde zu einer Haftstrafe von drei Jahren und drei Monaten wegen versuchter Strafvereitelung verurteilt.

Holocaust-Karnevalswagen verboten

Der Holocaust-Karnevalswagen wurde nach weltweiter Empörung von einer brasilianischen Richterin per einstweiliger Verfügung verboten. Ich finde dies absolut richtig! Denn die betreffende Sambaschule Viradouro war trotz Protesten der jüdischen Gemeinde und der weltweiten Empörung nicht bereit, auf die Darstellung der KZ-Szene zu verzichten. Dann muss dies eben ein Gericht klären. Ob die Sambaschule auch die vorgesehene Darstellung Adolf Hitlers zurücknimmt ist noch nicht bekannt.

Amtsgericht dämpft Musikindustrie

Es ist eigentlich erschreckend welch seltsame Praxis sich die Musikindustrie bei der Verfolgung von vermeintlichen File-Sharern zugelegt hat. Da werden IP Adressen ermittelt und bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige gestellt. Die ermittelt dann mal los, gibt auf Antrag der Musikindustrie die Adressdaten raus. Dann verklagt letztere den Anschlussinhaber auf zivilen weg. Währenddessen wird das strafrechtliche Verfahren eingestellt.

Doch dem hat das Amtsgericht Hamburg Altona nun einen Riegel vorgeschoben. So reicht es nicht aus das jemand einen Anschluss hat um ihm den rechtswidrigen Datei Tausch zur Last zu legen. Es muss nachgewiesen werden das der Anschluss-Inhaber Dateien zur Verfügung stellt. Im vorliegenden Fall war das nicht der Fall. Und das Gericht stellte das etwas nüchtern fest.

[…]Tatsächlich hatte die Klägerin weder Titel heruntergeladen, noch hatte sie dies einem Anderen ermöglicht.[…]

Weiter entschied das AG das die Strafverfolger die Adress-Daten nicht einfach so herausgeben dürfen da diese grundsätzlich vertraulich zu behandeln sind. Im Urteil liest sich das folgendermaßen.

3. Eine Staatsanwaltschaft ist nicht befugt, ohne weitere Ermittlungen auf einfachen Hinweis die Daten zu einer IP-Adresse einem Rechtsanwalt zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche, weiterzugeben. Das gilt insbesondere dann, wenn keine Anhaltspunkte bestehen, dass sich der betroffene Anschlussinhaber an einer strafbaren Urheberrechtsverletzung beteiligt war, sondern lediglich zivilrechtlich als Störer belangt werden kann. In diesem Fall hat die Staatsanwaltschaft das Auskunftsersuchen zu versagen.

Noch schöner:

4. Ein Rechtsanwalt ist in einem solchen Fall Verrichtungsgehilfe seines Mandanten i.S.v. § 831 BGB. Der Mandant haftet deshalb für die Rechtsverletzungen, die der Rechtsanwalt in Ausübung seines Auftrages begeht.

Mal schauen ob das Urteil Anhänger in der deutsche Richterlandschaft finden wird. Dann wird es der Musikindustrie zumindest etwas erschwert horende Summen für einen Titel zu verlangen. Mehr zum Thema und das Urteil auf Telemedicus. Außerdem empfehlenswert die Filesharing FAQ auf netzwelt.

Pumuckl bald nicht mehr allein

Jetzt ist es raus, Pumuckl bekommt eine Freundin. Das hat heute ein Gericht entschieden. Ja mit so etwas müssen sich Richter rumschlagen. Das Landgericht München I hat nun erlaubt das Barbara von Johnson, anhand eines Malwettbewerbs eine Gefährtin für Pumuckl suchen und in ihrem Atelier die Hochzeit der Pumuckls veranstalten darf. Ist doch schön für den lieben Pumuckl 😉