Die spinnen doch die Politiker

Unsere werten Volksvertreter, also die die uns vertreten sollen, haben wohl den Schuss nicht gehört. Dazu kommt das die Kopf irgendwie Kopf steht. Die Frau die sich meiner Meinung nach nie zu einer belastbaren Aussage hat hinreißen lassen macht plötzlich klare Ansagen. Und unser Finanzminister der früher gerne alle und jeden bespitzelt hätte zögert.

Um was es geht habt ihr vielleicht schon mitbekommen. Die Daten von geschätzten 2500 Steuersündern stehen zum Verkauf. Illegal angeboten von irgendwelchen Verbrechern. Die soll der Fiskus für 2,5 Millionen Euro aufkaufen um dann Steuerstrafverfahren einzuleiten. Seltsam ist doch eigentlich das doch damit am wahrscheinlichsten die CDU/CSU und FDP Klienten an den Pranger gestellt werden. Obwohl die Hotelbranche sich ja letztens erst großzügig für die Steuerveränderungen bedankt hat, sozusagen rein gewaschen hat.

Die spinnen doch alle, die Ursel von der Leyen mit ihrem schwachsinnigen Stop-Schild das bis heute noch nicht im Einsatz ist. Die Merkel mit ihrer bescheuerten Forderung die Daten aufzukaufen. Der Guido mit der völlig weltfremden Forderung nach Steuersenkungen und gleichzeitiger Senkung der Neuverschuldung. Da muss ich mich doch fragen ob die die wir gewählt haben noch ganz bei Trost sind. Einzig löblich sollte man wohl über Herrn Schäuble und von und zu Guttenberg sprechen. Der eine setzt sich recht starrsinnig auf die Bundesfinanzen und wiegelt alle Begehrlichkeiten ab und der andere spricht endlich mal das aus was der Rest der Republik bereits weiß. Er bezeichnet die Zustände in Afgahnistan als Krieg, was es ja wohl auch ist. Aber der Großteil der Deutschen wollen keinen Krieg, also ist es einfach keiner.

Die wollen uns doch alle für Dumm verkaufen. Ich wünsche mir deshalb das der gemeine Bürger achtsam ist und bleibt und nicht alles glaubt was ihm ungejubelt werden soll.

Schäuble ins Gefängnis

Der umstrittene Bundestrojaner den Herr Innenminister Schäuble und das BKA so gerne in Aktion sehen wollen ist doch eigentlich strafbar. Dafür gestimmt hat der Herr S. ja auch. So hat das Einundvierzigste Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität (41. StrÄndG) vom 7.8.2007 (BGBl. I S. 1786) die Paragrafen 202a, 202b und 202c ins Strafgesetzbuch eingefügt. Diese besagen folgendes

§ 202a – Ausspähen von Daten

(1) Wer unbefugt sich oder einem anderen Zugang zu Daten, die nicht für ihn bestimmt und die gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind, unter Ãœberwindung der Zugangssicherung verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Daten im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche, die elektronisch, magnetisch oder sonst nicht unmittelbar wahrnehmbar gespeichert sind oder übermittelt werden.

§ 202b – Abfangen von Daten

Wer unbefugt sich oder einem anderen unter Anwendung von technischen Mitteln nicht für ihn bestimmte Daten (§ 202a Abs. 2) aus einer nichtöffentlichen Datenübermittlung oder aus der elektromagnetischen Abstrahlung einer Datenverarbeitungsanlage verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

§ 202c – Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten

(1) Wer eine Straftat nach § 202a oder § 202b vorbereitet, indem er
1. Passwörter oder sonstige Sicherungscodes, die den Zugang zu Daten (§ 202a Abs. 2) ermöglichen, oder
2. Computerprogramme, deren Zweck die Begehung einer solchen Tat ist,

herstellt, sich oder einem anderen verschafft, verkauft, einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) § 149 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

Soviel sagt die aktuelle Rechtslage, doch trifft das denn auch auf den Bundestrojaner zu? Ich sage ja, denn ein Trojaner ist nach der Definition der Tagesschau.

Was versteht man unter einem Trojaner?

Ein Programm, das auf einem Computer heimlich oder als nützliches Programm getarnt Funktionen ausführt, die der Benutzer nicht erlaubt hat und nicht kontrolliert. Der Trojaner selbst muss nicht schädlich sein. Häufig ist er aber mit anderer schädlicher Software kombiniert, oder hilft dieser, auf den Computer zu gelangen.

Getarnt ist es, es wird heimlich auf Computern ausgeführt und der Benutzer hat die Ausführung sicherlich nicht erlaubt oder kann ihn kontrollieren. In Anbetracht dessen macht sich Herr Schäuble und seine Schergen doch eindeutig strafbar. Auch wenn er nur 5 Jahre bekämme, ausreichend wäre das sicher allemal um ihn wieder auf den Boden der Realität zu bringen. Was ich mich noch frage ist das die Vorbereitung doch auch schon strafbar ist, also haben die Herren Informatiker die mit Sicherheit schon daran arbeiten mindestens ein Bein im Gefängsnis.

Eine Frage bleibt noch zu klären. Und zwar wann die erste Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen diesen kriminellen Haufen aufnimmt. Hoffen wir mal nicht erst dann wenn es zu spät ist. Bis dahin bleibt nur abzwarten was das Bundesverfassungsgericht urteilt.

Werter Herr Schäuble – ich hab heut Mehl gekauft

Sehr geehrter Wolfgang „Terrorfighter“ Schäuble,

Ich wollte Sie freundlicherweise davon in Kenntnis setzen das ich heute ein ganzes Kilo Mehl gekauft habe. Nur für den Fall das Ihnen das trotz der Vorratsdatenspeicherung durch die Lappen gegangen ist. Ich bau mir vielleicht ne Bombe damit. Die knallt voll dolle und die verbreitet ganz viel Panik. Falls Sie jetzt gleich welche vom BKA vorbeischicken wollen wäre es nett den Herren zu sagen das sie sich die Schuhe vor der Türe auszuziehen haben, nur damit später keiner rumjammert.

Falls Ihnen, Herr Schäuble, die Gefahr einer Mehlbombe nicht bewusst ist verweise ich auf unten angezeigtes Video.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Trommer

Deutschland im Kriegszustand

messagebox warningSo will es zumindest unserer lieber Innenminister Schäuble sehen. „Die Unterscheidung zwischen Völkerrecht im Frieden und Völkerrecht im Krieg passt nicht mehr auf die neuen Bedrohungen“ waren seine Worte. Ist ja irgendwo auch einleuchtend das, wenn man im Krieg ist ein anderes Recht gelten soll. In Herrn Schäubles Augen soll das dann sogar soweit gehen das die Online-Durchsuchungen endlich durchgeführt werden, das die Bundeswehr im Inneren eingesetzt wird, das Geheimdienste wirklich geheim also ohne parlametarische Kontrolle arbeiten und noch mehr Daten sammeln und vernetzen. Klar im Krieg ist das nun mal nichts schlimmes, man muss doch den Gegner überwachen.

Doch wer ist der Gegner? Ich würde jetzt mal ganz spontan, und ohne übertriebenen Egoismus, mich als Übeltäter herauslesen. Ich bin natürlich nicht alleine sondern wir alle sind dann die bösen Kriegstreiber. Absurd! Meint Herr Schäuble denn wirklich das man aus den vereitelten Anschlägen in London einen Kriegszustand in Deutschland ableiten kann. Wenn man alles großzügig auslegt dann schon. Bitte mich zu korrigieren wenn ich falsch liege, aber die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus ist ohne Zweifel ein Dauerzustand. Und just aus dieser ständigen Bedrohung kann man juristisch gesehen einen Kriegszustand ableiten. Wir leben ja in der ständigen Angst das das falschgeparkte Auto an der nächsten Ecke nicht nur voll mit BurgerKing Papier und Red Bull Dosen ist.

Doch, und jetzt kommts, wir deutschen sind bis jetzt in unserem Land verschont von Anschlägen und Bombenterror gebleiben. Oder hab ich da was verpasst. Keiner unserer Mitbürger ist bislang im eigenen Land durch Terrorakte umgekommen oder verletzt worden. Oder haben die geheimen Geheimdienste da was unterschlagen?

Petra Pau, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE, hat einen schönen Satz formuliert: „[Schäuble Anm. d. Red.] …plädiert quasi für einen permanenten Kriegszustand“. Daraus leitet er „wiederum für sich ein Extra-Recht ab, demokratische Grundregeln und verbriefte Bürgerrechte außer Kraft zu setzen.“ Irgendwie treffend.

Falls es den doch dazu kommt das der Krieg, gegen uns, ausgerufen werden sollte. Dann greift zu euren Mistgabel, WMF-Filetiermesser oder was auch immer Kampfgeeignet ist und setzt euch zu wehr. Vielleicht hat der eine oder andere noch nen alten Rucksack welchen er, vollgestopft mit Steinen, auf freiem Feld stehen lassen könnte. Dann heizen wir den Bastarden die uns bekämpfen mal so richtig ein, aber so richtig.[tags]Politik, Terror, Schäuble, Krieg[/tags]

Schäuble definiert das Internet

Erstmal der Original Artikel von SPAM@Spiegel-Online.

Jüngsten Äußerungen von Innenminister Wolfgang Schäuble zufolge ist das Internet „Kommunikationsplattform, Werbeträger, Fernuniversität, Trainingscamp und think tank für Terroristen“.

Das sei allerdings noch längst nicht alles, so Schäuble weiter. Das Internet sei außerdem „U-Bahn, Schwimmbad, Zentralheizung, Kleiderständer und Supermarkt für Diebe“ sowie „Schreibtisch, Obstgarten, Nagelfeile, Verbrennungsmotor und Schuhanzieher für Vergewaltiger“. Weitere Definitionen sollen laut Schäuble folgen, sobald ihm welche einfallen. (quelle)

Was könnte ihm denn da noch einfallen? Vielleicht soetwas: Das Internet ist…

  • …ein Ding das abgeschaltet werden muss! Wo ist der Stecker?
  • …das schlimmste was uns die Amis eingebrockt haben!
  • …etwas was ich überwacht werden muss
  • …ein Ort wo alle über mich schimpfen.
  • …und deswegen weg muss!!!
  • …Die Liste kann gerne in den Kommentaren fortgesetzt werden.

Nagut ob er das wirklich gesagt hat soll mal dahin gestellt bleiben. Davon mal abgesehen was will der Kerl mit seinem Ãœberwachungswahn erreichen?

Wenn Terroristen soviel kriminelle Energie aufwenden können das sie mit gekapperten Flugzeugen in Wolkenkratzer fliegen dann kann man sie mit Sicherheit nicht mal eben überwachen. Im Real Life vielleicht, aber nicht im virtuellen Raum. Wenn das unser Innenminister wirklich glaubt sollte man ihm das ganze mit dem Netz vielleicht mal einer erklären. Ne Einladung zu einer Web Konferenz wäre doch mal eine Idee. Oder doch erst mal ein Gutschein für ein Computer-Führerschein-Seminar.