Mord und Totschlag – Yvan Schneider

Die Verurteilung der Täter im Mordfall Yvan Schneider, die Kommentare bei Silke’s Beitrag und weil es mal sein muss möchte ich zum Anlass nehmen mich noch einmal mit dem Thema Mord und Jugendstrafrecht auseinander zu setzen.

Zu allererst sollte mal geklärt werden was der Unterschied zwischen Mord (§211 StGB) und Totschlag (§212 StGB) ist. Das Ergebnis ist bei beiden gleich, das Opfer ist tot. Wie es zu dem gekommen ist macht den Unterschied aus.  Um einen Mord bejahen zu können muss ein oder mehrere Mordmerkmale vorliegen. Zu den subjektiven Mordmerkmalen der 1. Gruppe zählen:

  • Mordlust – Zweck des Handeln ist die Tötung als solche aus Freude an der Vernichtung menschlichen Lebens
  • zur Befriedigung des Geschlechtstriebs – Tötung zwecks sexueller Befriedigung
  • Habgier – ungezügeltes rücksichtsloses Gewinnstreben um jeden Preis.
  • niedriger Beweggrund – Tatantriebe, die sittlich auf tiefster Stufe stehen und nach anerkannten Wertmaßstäben besonders verwerflich und verachtenswert sind

Und zur 2. Gruppe, den objektiven Mordmerkmale, zählt man:

  • heimtückisch – Ausnutzung der auf Arglosigkeit beruhenden Wehrlosigkeit bzw. mittels eines verwerflichen Vertrauensbruches
  • grausam – Verursachung über die „normale“ Tötung hinausgehender körperlicher oder seelischer Qualen aus einer gefühlslosen und unbarmherzigen Gesinnung heraus
  • mit gefährlichen Mitteln – Tatmittel, deren Wirkungsweise der Täter im konkreten Fall nicht sicher zu beherrschen vermag und deren Einsatz zur Gefährdung einer größeren Anzahl von Menschen geeignet ist.

Zur 3. und letzten Gruppe, erneut subjektive Mordmerkmale, zählt man

  • um eine Straftat zu ermöglichen
  • um eine Straftat zu verdecken

Jetzt wo das geklärt wäre kommen wir zurück zum Thema. Der Frage ob die Mörder von Yvan Schneider zu recht zu einer Jugendstrafe verurteilt wurden. Der Vorsitzende Richter hat bei der Urteilsverkündung treffend formuliert das viele 18-Jährige nicht erwachsen seien. Sie wollen es aber sein, sie wollen wie Erwachsene behandelt werden, Auto fahren, Alkohol kaufen und die ekligen Horrorfilme im Kino sehen. Doch manche sind unreif und begreifen nicht was sie mit ihrem Handeln tun. Sie sind einfach gesagt noch nicht erwachsen sondern in ihrer physischen Verfassung noch Jugendliche. Werden solche Menschen straffällig kommt das Jugendstrafrecht zum Einsatz.

Doch waren Deniz E. und Roman K. fähig zu begreifen was sie tun? Ich sage ja, Ihnen war klar was sie tun. Aus rasender Eifersucht den Menschen töten der Deniz‘ Freundin angeblich zum Sex gezwungen hatte. So sollte jeder dran glauben der seinem Engel etwas angetan hatte. Sie war es auch die Yvan zum Tatort gelockt hatte. Dort erwarteten die beiden Täter ihn schon um ihn heimtückisch zu ermorden.

Fassen wir kurz zusammen, die beiden Täter erschlagen heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen einen jungen Menschen der hinterhältig angelockt wurde. Eine schwere Körperverletzung mit Todesfolge wie es die Verteidigung forderte fällt aufgrund des Vorsatzes bezüglich der Mordmerkmale heraus, denn es sollte nicht lediglich „ein Denkzettel verpasst werden“.

Zusammengefasst lässt sich sagen das die beiden Täter wissentlich und willentlich Yvan erschlagen haben. Dabei sind sie äußerst brutal und heimtückisch vorgegangen. So ist mindestens ein Mordmerkmal vorhanden. Weiter waren sich die beiden Täter ihrer Tat bewusst und töteten mit den Wissen um die Konsequenzen. Ob die Täter aus zerrüttetem Elternhaus stammen spielt keine Rolle. Selbst Menschen die in den wohlbehütesten Verhältnissen aufwachsen können zu Mördern werden. So spielt es keine Rolle wo und wie man aufgewachsen ist. Einzig bei Straftaten die innerhalb der Familie passieren lässt sich ein schwieriges Elternhaus als Entschuldigung vorschieben.

So bliebe als Strafe zum einen Erwachsenenstrafrecht und mindestens 10 Jahre. Viktor hatte im Kommentar den Sinn von Haftstrafen in Frage gestellt. Strafen sollen den Tätern vor Augen führen was sie falsch gemacht haben, und zu einer Art Reue führen. Ebenso wird immer eine Resozialisierung angestrebt die die inhaftierten auf das erneute Leben in Freiheit vorbereiten soll. Junge Menschen nehmen weiter die Chance einer Berufsausbildung wahr und kommen oftmals als gereifte  Personen wieder frei. Der Sinn der hinter Strafen steht ist einfach. Man hat einen Fehler gemacht und muss dafür etwas aufbringen. Seien es die 40 Euro beim Schwarzfahren oder telefonieren beim Autofahren oder aber die Haftstrafen bei schweren Straftaten. So sind Straftaten sinnvoll und zu befürworten.

Kommen wir zum Ende. Die Täter haben meiner Meinung nach heimtückisch den jungen Yvan getötet. Den Konsequenzen der Tat bewusst haben sie den Leichnam zerteilt und in die Teile einbetoniert. So hätten sie meiner Meinung nach und den oben aufgeführten Tatsachen nach dem Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden müssen.

Urteil im Fall Yvan Schneider

Erst kürzlich hatte ich dazu aufgerufen die „Initiative Yvan Schneider“ zu unterstützen. Leider wurde meine Erwartung, dass Erwachsenenstrafrecht für die Mörder angewandt werden würde, bereits vor einigen Tagen bitter enttäuscht, denn der Oberstaatsanwalt hatte zu diesem Zeitpunkt bereits die Anwendung von Jugendstrafrecht gefordert.

Heute ist nun das Urteil gefallen: Der 19-jährige Deniz E. und sein 18-jähriger Freund Roman K. wurden wegen Mordes zur Höchststrafe von 10 Jahren verurteilt. Die für mich nicht weniger schuldige 17-jährige Sessen K. zu 9 Jahren Haft. Der 23-jährige Mitangeklagte Kaj M., der bei der Beseitigung der Leiche geholfen hatte, wurde zu einer Haftstrafe von drei Jahren und drei Monaten wegen versuchter Strafvereitelung verurteilt.

Stop des absoluten Rauchverbots in Rheinland-Pfalz

In Rheinland-Pfalz darf in kleinen Kneipen auch nach Inkrafttreten des Rauchverbotes weiter geraucht werden. Nach einem Urteil des Landesverfassungsgerichts in Mainz sind sogenannte “inhabergeführte Ein-Raum-Gaststätten ohne Beschäftigte“ vom Nichtraucherschutzgesetz ausgenommen. Die Schonfrist gilt zumindest, bis das Gericht die Frage grundsätzlich in einem Hauptverfahren geklärt hat. Die Gastwirte müssen aber am Eingang deutlich sichtbar auf eine Raucherlaubnis hinweisen. Grundsätzlich kann das  Gesetz zum Rauchverbot in Rheinland-Pfalz jedoch wie vorgesehen am Freitag in Kraft treten. via

Holocaust-Karnevalswagen verboten

Der Holocaust-Karnevalswagen wurde nach weltweiter Empörung von einer brasilianischen Richterin per einstweiliger Verfügung verboten. Ich finde dies absolut richtig! Denn die betreffende Sambaschule Viradouro war trotz Protesten der jüdischen Gemeinde und der weltweiten Empörung nicht bereit, auf die Darstellung der KZ-Szene zu verzichten. Dann muss dies eben ein Gericht klären. Ob die Sambaschule auch die vorgesehene Darstellung Adolf Hitlers zurücknimmt ist noch nicht bekannt.

Amtsgericht dämpft Musikindustrie

Es ist eigentlich erschreckend welch seltsame Praxis sich die Musikindustrie bei der Verfolgung von vermeintlichen File-Sharern zugelegt hat. Da werden IP Adressen ermittelt und bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige gestellt. Die ermittelt dann mal los, gibt auf Antrag der Musikindustrie die Adressdaten raus. Dann verklagt letztere den Anschlussinhaber auf zivilen weg. Währenddessen wird das strafrechtliche Verfahren eingestellt.

Doch dem hat das Amtsgericht Hamburg Altona nun einen Riegel vorgeschoben. So reicht es nicht aus das jemand einen Anschluss hat um ihm den rechtswidrigen Datei Tausch zur Last zu legen. Es muss nachgewiesen werden das der Anschluss-Inhaber Dateien zur Verfügung stellt. Im vorliegenden Fall war das nicht der Fall. Und das Gericht stellte das etwas nüchtern fest.

[…]Tatsächlich hatte die Klägerin weder Titel heruntergeladen, noch hatte sie dies einem Anderen ermöglicht.[…]

Weiter entschied das AG das die Strafverfolger die Adress-Daten nicht einfach so herausgeben dürfen da diese grundsätzlich vertraulich zu behandeln sind. Im Urteil liest sich das folgendermaßen.

3. Eine Staatsanwaltschaft ist nicht befugt, ohne weitere Ermittlungen auf einfachen Hinweis die Daten zu einer IP-Adresse einem Rechtsanwalt zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche, weiterzugeben. Das gilt insbesondere dann, wenn keine Anhaltspunkte bestehen, dass sich der betroffene Anschlussinhaber an einer strafbaren Urheberrechtsverletzung beteiligt war, sondern lediglich zivilrechtlich als Störer belangt werden kann. In diesem Fall hat die Staatsanwaltschaft das Auskunftsersuchen zu versagen.

Noch schöner:

4. Ein Rechtsanwalt ist in einem solchen Fall Verrichtungsgehilfe seines Mandanten i.S.v. § 831 BGB. Der Mandant haftet deshalb für die Rechtsverletzungen, die der Rechtsanwalt in Ausübung seines Auftrages begeht.

Mal schauen ob das Urteil Anhänger in der deutsche Richterlandschaft finden wird. Dann wird es der Musikindustrie zumindest etwas erschwert horende Summen für einen Titel zu verlangen. Mehr zum Thema und das Urteil auf Telemedicus. Außerdem empfehlenswert die Filesharing FAQ auf netzwelt.

14-Jähriger brügelt 13-Jährigen tot

Gestern noch hat ich geschrieben, dass ich für eine Änderung des Jugendstrafrechts bin und in genau dieser Ansicht wurde ich dann soeben wieder bestätigt als ich gelesen habe, dass ein 14-Jähriger einen 13-Jährigen zu Tode geprügelt hat. Nach Angaben der Polizei hatten sich die beiden Jungs in einem Bus gestritten und waren an einer Haltestelle gemeinsam ausgestiegen. Auf der Straße habe dann der 14-Jährige auf sein Opfer eingeschlagen und es getreten, welches dann schließliche in einem Krankenhaus seinen Verletzungen erlag. Da kann man sich doch nur fragen „Wo sind wir nur hin gekommen?!“G

Urteil gegen Jugendliche die Obdachlosen quälten

Es scheint dieses Jahr wohl ein schreckliches Hobby von Jugendlichen zu sein Obdachlose zu quälen und dies dann zu filmen. Wie ich bereits geschrieben hatte gab es solch einen Fall auch hier in Augsburg. Nachdem ich heute gelesen habe das in einem ähnlich gelagerten Fall das Urteil dermaßen mild ergangen ist kann ich mich doch nur aufregen. In Hannover urinierte einer der Jugendlichen auf den Obdachlosen während der Andere es filmte, anschließend traten sie auf das wehrlose Opfer ein. Da es sich bei den Angeklagten um „unreife Persönlichkeiten“ handele, verurteilte der Richter die beiden Heranwachsenden nach dem Jugendstrafrecht – wegen gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung zu sechs Monaten sozialem Training und einem Dauerarrest von vier Wochen. Der 18-Jährige muss 400 Euro Geldbuße zahlen, der 19-Jährige 100 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Dazu kann ich nur sagen was ich schon seit langem denke: Ändert endlich die Altersgrenze für das Jugendstrafrecht!! Welcher 18 oder 19jährige möchte außer wenn es um eine Strafe geht noch als Jugendlicher behandelt werden?! Keiner-daher müssen sie auch wie Erwachsene bestraft werden.

Klage gegen O2 wegen falscher Rechnungen

Die Hamburger Verbraucherzentrale hat gegen O2 Klage vor dem Landgericht München erhoben. Sie wollen zum einen die Zahl der von den falschen Rechnungen betroffenen Kunden erfahren und zum anderen möchte sie in einem weiteren Prozess den nach ihrer Ansicht rechtswidrig erzielten Gewinn von mindesten 1,3 Millionen Euro in die Staatskasse abschöpfen lassen. Laut Verbraucherzentrale hatte der O2-Vorläufer Viag-Interkom im Herbst 2001 die Minutenpreise fürs Telefonieren von Mark in Euro falsch umgerechnet. Durch die Rundungsdifferenzen bei den Kleinstbeträgen seien einem Durchschnittskunden mit 30 Euro Umsatz Nachteile von etwa 1,08 Euro pro Monat entstanden. Sowohl das Landgericht München wie der Europäische Gerichtshofe haben bereits die Unzulässigkeit der Umrechnungsmethode bestätigt. Die damals geschädigten Kunden haben aber wohl aufgrund der Verjährung ihrer Ansprüche kein Recht auf Rückzahlung mehr, jedoch soll solch eine Täuschung der Kunden auch nicht ungestraft bleiben. Da frag ich mich nur warum die Verbraucherzentrale das mit den falschen Rechnungen nicht bereits erwähnt hat als der Anspruch der Kunden noch bestand?