Niemals könnte ich

Strafverteidiger werden. Oft wurde ich in meinem Jura Studium gefragt in welchem Bereich ich später tätig sein möchte. Genau wusste ich das nie. Wobei ich mir aber immer 100%ig sicher war, dass ich nie in die Strafverteidigung gehen würde. Natürlich weiß ich das jeder Angeklagte egal ob schuldig oder nicht das Recht auf eine fachgerechte Verteidigung hat. Aber ich wäre für diesen Beruf zu schwach gewesen wenn man das so sagen kann. Ich hätte mich zu sehr von meinen Gefühlen leiten lassen. Allein wenn ich mir vorstelle das ich jemaden vertreten müsste der zB wegen Kindesmissbrauch angeklagt wäre und ich für diesen Menschen die mildeste Strafe erreichen sollte stellen sich mir die Haare zu Berge. Oft bin ich so oder so der Meinung das unser Strafsystem eher zu milde Strafen verhängt. Von daher war und bin ich mir noch immer sicher das ich niemals Anwalt in Sachen Strafrecht sein wollen würde.

Verfassungsgericht wegen Griechenland-Hilfe angerufen

Dieses Mal möchten sich die Deutschen nicht so einfach etwas durch die Politiker aufzwingen lassen und ich muss sagen „Gut so!“. 5 Kläger haben gegen die Griechenland-Hilfe nun Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen das Sozialstaatsprinzip und Verstoßes gegen Art. 125 des Vertrages von Lissabon eingeleitet. Auch einen Eilantrag haben sie gestellt um zu verhindern das Horst Köhler heute Abend das Gesetz zur Griechenland-Hilfe unterschreiben kann. Da bin ich mal gespannt ob bzw. was dies bewirken wird.

Ossis kein eigener Volksstamm – Wessis dann etwa auch nicht?

Also so was. Jetzt hab ich doch immer gedacht ich wäre als Wessi teil eines eigenen Volksstammes das so ganz anders ist als die Ossis. Aber so ist das ja wohl gar nicht. So was aber auch. Da hab ich mir ja immer etwas vor gemacht ;-( . Ne Spaß bei Seite. Ich muss gestehen das ich die Sache „Ossi-Wessi“ nicht mehr hören kann und mich wundert es auch absolut nicht das das Stuttgarter Arbeitsgericht heute entschieden hat das Ossis kein eigener Volksstamm sind. Wen wundert es bitte? Wir sind ganz einfach Deutsche und das war es dann auch schon. Ich verstehe die gute Dame die ihre Bewerbung mit einem „(-) Ossi“ zurück bekommen hat. Ãœber eine solche Ablehung würde ich mich auch nicht freuen und das so etwas nicht passieren darf (warum auch immer dies nun tatsächlich geschehen ist) ist auch selbstverständlich. Aber das das Arbeitsgericht heute nun entscheiden musste ob Ossis als eigener Volksstamm angesehen werden ist für mich mal richtig sinnlos. Dann bin ich mal gespannt ob die gute Dame nun Berufung einlegen wird.

Vorsicht vor Parkraumüberwachung

So nennt sich eine neu gegründete Firma die im Auftrag von Unternehmen deren Parkplätze vor Falschparkern schützt. Der Geschäftsmann dahinter hat, sagen wir mal Erfahrung, damit. Denn er ist kein geringerer als der Versicherungsbüromensch vom teuersten Parkplatz Deutschlands. Scheinbar gibt es da einen Markt für, zumindest wenn es nach Herrn Schifferer geht.

Was ich etwas seltsam finde ist die „Gebührenstruktur“. So bekommt man keinen Strafzettel in dem Sinn sondern Post vom Anwalt der dann 84,50 haben will oder aber falls das Auto schon weggeschafft wurde dann sind’s 151,00 die der pöse Verbrecher der da einen teuer bezahlten Parkplatz minutenlang blokiert zahlen muss. Kritisch würde ich dann als ertappter das Fehlen eines detailierten Tariftabelle sehen, welche mich fein säuberlich davon in Kenntnis setzt wann ich mit welchen Kosten zu rechnen habe. Wobei ich persönlich bei „ab 16:30 Uhr Nachtzuschlag“ doch an meinem Verständnis für Tag und Nacht zweifeln müsste oder an dem des Preisgestalters.

Einen Hinweis eines poppeligen Geschäftskundens der, wenn er in der Stadt einkaufen geht, auch mal woanders parkt. Wenn dann so ein Vollhorst mein Vehikel abschleppt weil er meint ich steh da jetzt schon lang genug rum und kaufen würd ich bei dem eh nix. Zum einen wäre ich stinksauer, verständlich oder? Allerdings würde ich um die Geschäftsgegend einen riesen Bogen machen und mich dort nie wieder blicken lassen, und evtl. auch allen anderen davon abraten dort einkaufen zu gehen.
Und ein letzter Hinweis an den Betreiber dieses Spasses. Falls ihr mal auf die Idee kommen würdet mein Auto aus irgendwelchen Fadenscheinigen Gründen abzuschleppen oder mir gar ne Abmahnung schicken wölltet dann lasst euch sagen das ich eine Verkehrsrechtsschutz habe. Ich persönlich empfinde dieses ganze trotzalledem als Abzocke. Und Kunden vergrault man damit ja sowieso, erkennt man ja wenn man seine Rübe mal anstrengt.

Gebrauchtwagenkauf

Ich kann das Wort nicht mehr lesen. Momentan beschäftige ich mich in meiner Examensvorbereitung im Schuldrecht BT mit dem Verbrauchsgüterkauf und insbesondere hab ich mir heute Entscheidungen zu §476 BGB zu Gemüte führen dürfen. Ich hab echt das Gefühl wie wenn es dabei nur Entscheidungen zum Gebrauchtwagenkauf gibt. Und das interessiert mich so was von rein gar nicht. Heute durft ich mir unter anderem etwas zum „Opel-Vectra-Fall“, „Turbolader-Fall“ und „Ford-Fiesta-Ambiente-Fall“ aneignen. Aber das ist noch nicht alles was ich heute zu tun habe, denn gegen später werd ich mir noch Gedanken zu ner Klausur machen wo ein ganz witziger Klausurensteller zwei Personen namens Dieter und Thomas auftauchen lässt, die unter anderem nicht nur Verbrecher sondern auch erfolglose Sänger sind. Auf wen mag das denn nur anspielen? Schon bei meiner letzten Klausur wollte Boris die Barbara töten lassen. Ich kann solche Fälle bei denen jemand total lustig sein möchte nicht leiden. Aber hilft ja alles nix dann muss ich mir gegen später wohl noch Gedanken zu der Strafbarkeit von Dieter machen 😉

Kirche vor Standesamt

Wir möchten ja in naher Zukunft auch heiraten und da macht man sich so seine Gedanken. Für mich steht absolut fest, dass eine kirchliche Trauung sein muss. Denn nur diesen rechtlichen Akt mit Vertrag unterschreiben finde ich so schrecklich unromantisch. Das bringt wohl auch mein Studium mit sich denn wenn man erst mal weiß das das ganze Standesamtzeugs nur veranstaltet wird um einen rechtskräftigen Vertrag zu unterschreiben dann fehlt mir da was. Das erinnert mich einfach an einen Kaufvertrag oder sonst was. Ne das Standesamt muss eben sein, hat für mich aber nur die rechtliche Bedeutung. Viel wichtiger ist mir die kirchliche Trauung. Leider darf man heute erst kirchlich heiraten wenn man sich bereits standesamtlich hat trauen lassen. Dies steht in §67a PStG. Früher wurde ein Pfarrer noch richtig bestraft hat er ein Paar getraut obwohl diese nach dem geltenden Recht noch gar nicht Mann und Frau waren. Ursprünglich wurde ihnen Haft bis zu drei Monaten angedroht, später die Geldstrafe auf 10 000 Reichsmark erhöht; während der Nazi-Zeit drohten Priestern sogar fünf Jahre Gefängnis. Heute handelt es sich zwar nur noch um eine Ordnungswidrigkeit ohne Sanktion aber erlaubt ist es noch immer nicht! Bislang kann ich da nur sagen, denn scheinbar soll nächstes Jahr der §§67, 67a PStG gestrichen werden, so dass es möglich ist zu aller erst kirchlich zu heiraten und dann auf das Standesamt zu wackeln. Denn ich finde es komisch wenn der Pfarrer sagt „Frau Trommer, wollen sie Herrn Trommer zu ihrem Mann nehmen“. Da denk ich das hab ich doch schon. Ich will das das heißt „Frau S. wollen sie…“. Von daher finde ich das eine super Änderung. Ok man kann auch nur kirchlich heiraten genießt dann aber die rechtlichen Vorteile/Nachteile nicht. Das würde ich zwar wohl nicht machen. Aber Kirche vor Standesamt finde ich klasse!!

Automatische Kennzeichenerfassung rechtswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat die automatische Erfassung von Autokennzeichen für verfassungswidrig und somit nichtig erklärt. Begründet wurde dies mit einem unverhältnismäßigen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Solch ein Eingriff ist nur auf Grundlage klarer Gesetze zulässig. Solch ein „klares Gesetz“ haben aber die vor Gericht angegriffenen Gesetzte aus Hessen und Schleswig-Holstein gerade nicht dargestellt. Es müsste vielmehr etwa auf der Suche nach einem gestohlenen Auto jeder so genannte Nichttreffer sofort spurenlos gelöscht werden, denn nur dann wäre der Grundrechtseingriff als verhältnismäßig anzusehen. Dient der Kennzeichenabgleich dagegen etwa der Observation oder soll mit ihm das Bewegungsverhalten eines Autofahrers ausgeforscht werden, muss das Gesetz entsprechend klar formuliert sein, was hier eben gerade nicht der Fall war. Man darf dabei aber nicht vergessen, dass hiermit nur die 2 bestehenden Gesetze als verfassungswidrig erklärt wurden. Werden neue Gesetze die die Sachlage klarer umschreiben erlassen ist die automatische Kennzeichenerfassung nicht zwangsläufig rechtswidrig! So ist der Streit im Ergebnis noch nicht beendet, lediglich auf Eis gelegt. via

Postmindestlohn rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht in Berlin hat der Klage von 3 Postkonkurrenten statt gegeben und den Postmindestlohn als rechtswidrig erklärt, weil das Bundesarbeitsministerium damit die Vorgaben des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes überschritten habe. Dieses Gesetz soll in bestimmten Fällen sicherstellen, dass für alle Beschäftigten einer Branche die gleichen Lohn- und Sozialbedingungen gelten. Nach Auffassung des Gerichts erlaubt es aber nur, einen Mindestlohn auf solche Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu erstrecken, die bislang in keiner Weise tarifgebunden sind. Das Ministerium hat aber die Tarifverträge der Postkonkurrenten einfach für unbeachtlich erklärt. Der Erlass der Verordnung habe daher die Kläger in ihrem Grundrecht auf freie Berufsausübung und Koalitionsfreiheit verletzt. Gegen dieses Urteil hat das Bundesarbeitsministerium nun Berufung eingelegt. Man darf also gespannt sein wie das Ganze noch so weiter gehen wird und wer denn dann was für einen Lohn erhalten wird.