Koalitionsvertrag in Augsburg

Auf den Seiten der heimischen Presse findet sich der Koalitionsvertrag der neuen Stadtregierung aus CSU und Pro Augsburg.

Als starker Befürworter des schnellen Umbaus des Königsplatz (wir berichteten ausführlichst) hat mich der Punkt Verkehr und Stadtplanung am meisten interessiert. Da heißt es dann bei Punkt 2.2

Optimierung der Hauptbahnhofplanungen unter Wahrung der Förderfähigkeit durch Bund, Deutsche Bahn AG und Freistaat Bayern. Durchführung des Innenstadtwettbewerbs ohne beschränkende Vorgaben mit anschließender Fortschreibung des Gesamtverkehrsplans Augsburg.

Nun ist das aber leider so das die Bahn den Umbau des Bahnhofs so schnell wie möglich beginnen will. Und auch die beschränkenden Vorgaben sind durchaus vorhanden. Zu guter letzt ist das Geld ja schon genehmigt, also darf auch nix teurer werden. Da bin ich mal gespannt was die Herren Hobbypolitiker da drauß drehen wollen.

Mehr zum Koalitionsvertrag gibt auch.

WBG No-Spam im Postfach

Letztens wollte diese unsägliche Babyblaue Spasspartei Panik unter den Mietern der städtischen Wohnungsbaugessellschaft verbreiten wollte. Angeblich wäre es mal Thema gewesen das die Institution verkauft werden solle. Ich hatte das ja letztens schon für Blödsinn erklärt. Heut kam dann auch ein Schreiben von den offiziellen „persönlich“ die sich von dieser Art des Wahlkampfs distanziert haben. Recht so.

Normalerweise müsste man den Heinies der CSU die Kosten für die Aufklärungsbriefe doch in Rechnung stellen. Immerhin entsprang es doch deren Hirnen die Verunsicherung zu stiften. Und wenn die WBG nun Gelder aufbringen muss um ihre Mieter zu beruhigen dann müssten die das doch bei den Spassvögeln wieder holen dürfen. Sozusagen Wahlskandal in Augsburg, das wäre fast schon reif für die Bild-Zeitung.

Und weil Gribl ja schon der perfekte Schwiegersohn ist bleibt doch nur der Wengert Paul als perfekter Oberbürgermeister.

Schwarz-Orange regiert demnächst in Augsburg

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Zumindest hätte eine Koalition aus der CSU und Pro Augsburg eine einsitzige Mehrheit im Stadtrat. Zugegeben CSU und Grüne würden das auch erreichen aber immerhin hatte Pro Augsburg schon eine Wahlempfehlung  für Herr Gribl abgegeben (Quelle fehlt?). Die wissen scheinbar schon wenn man in den Arsch kriechen muss.  Aber lassen wir das.

Nun ja, das war es also für den Regenbogen. Aber wer weiß was Schwarz-Orange mit sich bringt. Einen schönen Regenbogen, so in bunt, ist’s ja nicht. Zusammen gemischt kommt ja eher braun raus. Naja, ob das in Augsburg gut geht. Hier gilt ja auch bunt-statt-braun.

Hochrechnung Kommunalwahl Augsburg

Anmerkung: Jetzt gibt es bereits schon die ersten Wahlergebnisse zur Oberbürgermeisterwahl!!

Leider hab ich noch keine erste Hochrechnung aber wenn ihr Euch für die Kommunalwahl in Augsburg interessiert dann schaut doch mal auf den Seiten der Stadt Augsburg für die Hochrechnung bzw. Wahlergebnisse für die Oberbürgermeisterwahl und die Stadtratswahl vorbei. Diese Seiten werden stetig ergänzt. Ab ca. 19 Uhr sollen dort die ersten Wahlergebnisse der Stimmbezirke bekannt gegeben werden.

CSU Spam im Postfach

Unsere CSU in Augsburg leistet sich schon so manches. Gut alle Parteien sind im Wahlkampf irgendwie aufgedreht und höchst seltsam. Aber bislang hat mir keine unaufgefordert Post geschickt. Besonders solche nicht in denen es um Dinge geht die unsere OB der SPD namentlich Paul Wengert schon vor Jahren ausgeschlossen hatte. Den Verkauf der Augsburger Wohnungsbaugesellschaft WBG, so wie in Dresden geschehen. Die liegt ja in städtischer Hand und würde beim Verkauf sicher einiges abwerfen.

Zurück zum Spam. Die CSU-Stadtratsfraktion meinte wohl das ich als Bewohner einer WBG betreuten Wohnung Angst darum habe das meine Wohnung irgendwann an eine (Zitat!) „Heuschrecke“ verkauft habe. Und teilt mir im letzten Absatz noch mit.

Wir, von der CSU, versprechen Ihnen, das auch in Zukunft unsere WBG fest in städtischer Hand bleiben wird und wir weiterhin allen Begehrlichkeiten von Investoren eine Absage erteilen werden.

Als aufgeklärter Augsburger der nicht gleich wieder alles vergisst nur weil im TV Jugendliche gequält werden weiß das es auch unter dem jetzigen Regenbogen nicht zum Verkauf kommen würde. Also was der scheiß Brief.

Wie sieht das eigentlich rechtlich aus. Immerhin ist das doch unaufgeforderte Ãœbersendung von Werbung. Darf ich das nicht strafrechtlich verfolgen lassen? Immerhin fühl ich mich davon belästigt. Und sinnlos ist es allemal. Was ich aber machen werde ist das Gekritzel aufheben. Falls es doch zu einer Wende in der Augsburger Politik kommen sollte und dieser neue OB dann meine WBG Wohnung verscherbeln will dann hab ich ja ein Versprechen von ihm. Zwar recht hypothetisch aber man weiß ja nie.

Passend zum Thema: Alle Augsburger sind am kommenden Sonntag aufgerufen wählen zu gehen! Geh hin, geh wählen. Es ist deine Stadt!

Kommunalwahl Augsburg 2008 – Wahlhilfe

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Eine Kommunalwahl so wie sie uns Augsburgern am 02.03.2008 bevorsteht ist eine ganz besondere Wahl. Denn es werden sowohl der Bürgermeister als auch die Stadträte gewählt. Während die Wahl des Bürgermeisters doch einfach ist so ist die Wahl des Stadtrats etwas komplexer. Die Begriffe Kumulieren und Panaschieren haben viele sicher schon mal gehört und genauso schnell auch wieder vergessen (könnte ich zumindest gut verstehen) und daher dacht ich schreib ich hier mal etwas zu den Stadtratswahlen.

Der Augsburger Stadtrat besteht aus 60 Stadträten. Dementsprechend hat jeder Wähler 60 Stimmen.

Jeder Wähler hat folgende Optionen um seine 60 Stimmen „los zu werden“:

1. Eine Liste einzeln ankreuzen (Listenkreuz)
Dann bekommt jeder Kandidat auf der Liste genau eine Stimme. Hierfür muss man ein Kreuz in den Kreis vor dem Namen der Partei oder der Wählergruppe des ausgewählten Wahlvorschlags machen.

2. Man kann bestimmte Kandidaten bevorzugen (Kumulieren)
Will die wählende Person nur einem Wahlvorschlag Stimmen geben, aber nicht die ganze Liste unverändert annehmen, kann sie einzelnen Personen bis zu drei Stimmen geben. Zum Kumulieren kann sie in das Viereck vor dem Namen eine 2 oder 3 setzen. Drei Stimmen ist die höchste Stimmenzahl, die eine Person bekommen kann, auch wenn sie mehrmals aufgeführt ist.

3. Man kann auch Kandidaten aus verschiedenen Listen wählen (Panaschieren) und insgesamt bis zu 20 Mal drei Stimmen vergeben.Wichtig ist, dass nie mehr als 60 Stimmen verteilt werden, denn sonst ist die gesamte Wahl ungültig.

4. Man kann auch eine Liste ankreuzen und zusätzlich einzelne Kandidaten mit zwei oder drei Stimmen bevorzugen oder auch Kandidaten streichen.
In diesem Fall werden erst alle bevorzugten Stimmen gezählt. Die verbleibenden Stimmen erhalten alle Kandidaten auf der angekreuzten Liste. Ungültig wird der Stimmzettel aber, wenn mehr als zwei Listen angekreuzt werden oder eine Liste ankreuzt und mehr als 60 Stimmen vergeben werden.

Wer mehr wissen will beim Bayerischen Staatsministerium des Innern gibt es eine hilfreiche Broschüre.

Kommunalwahl Augsburg am 02.03.2008

Wer sich gerne bezüglich der Wahlvorschläge zur Oberbürgermeister und Stadtratswahl am 02. März 2008 in der Stadt Augsburg informieren möchte für den hab ich hier mal ein paar links zu Partein und Persönlichkeiten herausgesucht. Die Angaben zu Parteien sowie Persönlichkeiten beruhen auf einer Bekanntmachung der Stadt Augsburg. Die Ordnungszahlen sind so wie diese auch am 02.März auf den Stimmzetteln auftauchen werden. Denkt dran nur wer wählen geht darf sich später auch beschweren.

Oberbürgermeisterwahl

1. Dr. Gribl Kurt, Rechtsanwalt, Kriegshaberstr. 31, 86156 Augsburg, Christlich-SozialeUnion in Bayern e.V.
2. Dr. Wengert Paul, Oberbürgermeister, Richter am Amtsgericht a.D., Prinzregentenstr. 5, 86150 Augsburg, Sozialdemokratische Partei Deutschlands
3. Leipprand Eva, Bürgermeisterin, Studienrätin a.D., Arthur-Piechler-Str. 4a, BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN
4. Isik Alexander, Gastronom, Schöpplerstr. 11 1/5, 86154 Augsburg, Freie Bürger Union e.V.
5. Schönberg Rainer, Ministerialrat, Stadtrat, Kurze Wertachstr. 1, 86153 Augsburg, Freie Wähler Augsburg e.V.
6. Thoma Gabriele, Arzthelferin, Stadträtin, Prinzstr. 7 ½, 86153 Augsburg, Ökologisch-Demokratische Partei
7. Kranzfelder-Poth Rosemarie, selbst. Dozentin, Stadträtin, Maximilianstr. 50, 86150 Augsburg, Freie Demokratische Partei
8. Grab Peter, Marketing Manager, Nibelungenstr. 25, 86152 Augsburg, PRO AUGSBURG e.V.


Stadtratswahl

1. Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.
2. Sozialdemokratische Partei Deutschlands
3. BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN
4. “ Freie Bürger Union e.V. „Gruppierung Isik“
5. FW-Freie Wähler Augsburg e.V.
6. Ökologisch-Demokratische Partei
7. DIE LINKE
8. Freie Demokratische Partei
9. PRO AUGSBURG e.V.