Automatische Kennzeichenerfassung rechtswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat die automatische Erfassung von Autokennzeichen für verfassungswidrig und somit nichtig erklärt. Begründet wurde dies mit einem unverhältnismäßigen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Solch ein Eingriff ist nur auf Grundlage klarer Gesetze zulässig. Solch ein „klares Gesetz“ haben aber die vor Gericht angegriffenen Gesetzte aus Hessen und Schleswig-Holstein gerade nicht dargestellt. Es müsste vielmehr etwa auf der Suche nach einem gestohlenen Auto jeder so genannte Nichttreffer sofort spurenlos gelöscht werden, denn nur dann wäre der Grundrechtseingriff als verhältnismäßig anzusehen. Dient der Kennzeichenabgleich dagegen etwa der Observation oder soll mit ihm das Bewegungsverhalten eines Autofahrers ausgeforscht werden, muss das Gesetz entsprechend klar formuliert sein, was hier eben gerade nicht der Fall war. Man darf dabei aber nicht vergessen, dass hiermit nur die 2 bestehenden Gesetze als verfassungswidrig erklärt wurden. Werden neue Gesetze die die Sachlage klarer umschreiben erlassen ist die automatische Kennzeichenerfassung nicht zwangsläufig rechtswidrig! So ist der Streit im Ergebnis noch nicht beendet, lediglich auf Eis gelegt. via

Verfassungsgericht lehnt Eilantrag zum Rauchverbot ab

rauchverbot.jpgDas Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag eines Rauchers abgelehnt. Dieser sah durch das Rauchverbot seine Grundrechte eingeschränkt. Der sofortige Stopp des Rauchverbots ist aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts nicht erforderlich, da dem beschwerdeführenden Raucher keine „schweren Nachteile“ drohen, wenn er zunächst eine abschließende Entscheidung des Gerichts im Hauptsacheverfahren abwarten muss. Bis dahin sei er nicht generell am Rauchen gehindert. Eine Abwägung zwischen Indidivualinteresse und Interesse der Allgemeinheit hat ergeben, dass der Gesundheitsschutz der Bevölkerung höher zu bewerten ist als der Nachteil von Rauchern. Der Kläger werde „nicht allgemein am Rauchen und auch nicht am Besuch von Gaststätten gehindert“. Vielmehr sei ihm lediglich „eine einzelne Verhaltensweise während des Gaststättenbesuchs untersagt“.
Diese Entscheidung sagt natürlich noch nichts über das tatsächliche Urteil aus, aber da man bei einem solchen Eilantrag summarisch auch die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens prüft lässt sich doch bereits eine Tendenz für das Urteil erkennen. Wann dieses bzw. die Urteile über die Verfassungsbeschwerden der Wirte erfolgen wird ist noch nicht ersichtlich.

GEZ-Gebührenerhöhung nach Bundesverfassungsgerichtsentscheid

Das Bundesverfassungsgericht hat der Klage von ARD und ZDF gegen die nach ihrer Ansicht zu niedrige Erhöhung der Rundfunkgebühren stattgegeben. Nach der Ansicht des Bundesverfassungsgerichts haben die Ministerpräsidenten der Bundesländer gegen das Grundgesetz verstoßen, indem sie die entsprechende Empfehlung der KEF-Kommission unterschritten haben. Die Gebühren bleiben jedoch bis zum 1. Januar 2009 unverändert. Da kann man ja nur gespannt sein in welcher Höhe dann zum 01.01.09 eine Erhöhung der GEZ-Gebühren stattfinden wird, denn es muss ja schließlich noch der entstandene Einnahmeausfall von angeblichen 440 Millionen Euro ausgeglichen werden. via