Es wird einen U-Ausschuss geben

In Sachen „hartes Vorgehen gehen Stuttgart 21 Demonstraten“ wird es einen Untersuchungsausschuss geben. Dieser soll im November seine Arbeit aufnehmen. Ich finde das richtig und bin gespannt zu welchem Ergebnis der Ausschuss kommen wird. Nicht nur aus Sicht eines Stuttgart 21 Gegners sondern auch als Jurist ist die Sache doch recht spannend. Wir werden sehen und hören wie entschieden wird!

Eindrücke aus dem Stuttgarter Schlossgarten

Natürlich geht auch an uns das Thema Stuttgart21 nicht einfach so vorbei. Aber an einer Demo haben wir bislang nicht teilgenommen. Trotzdem wollte ich mir das Ganze doch auch mal ein wenig aus der Nähe anschauen. Ich denke so gut wie jeder hat mitbekommen, was in der letzten Zeit so im Schlossgarten los war. Als ich gestern so durch das nette grün gelaufen bin hab ich mich einfach mal so treiben lassen und zugehört und geschaut wie die anderen Leute so die Eindrücke aufnehmen. Viele haben fotografiert, sich mit der neben ihr stehenden Person (egal ob man diese kennt oder nicht) unterhalten oder auch einfach das Ganze auf sich wirken lassen. Es ist ein wirklich krasses Gefühl, wenn man merkt „hier tut sich was“. Nein damit meine ich nicht, hier werden die Bäume gefällt, sondern hier machen sich Menschen Gedanken über etwas und setzen sich auch dafür ein was sie wollen. Bei einem Gespräch haben ältere Damen genau das gesagt, was die Oma meiner Freundin auch gesagt hatte: „Der Krieg hat die Bäume verschont und wir fällen sie jetzt einfach. Das geht doch nicht!“. Ja da ist was dran… Ich bin sehr gespannt wie das alles noch enden wird.

Wer wird wohl neuer Bundespräsident?!

Jetzt sind ja nur noch 2 Kandidaten übrig welche unser schönes Land, nach gewonnener Wahl, als Staatsoberhaupt regieren können. Irgendwie passt es in die momentane politische Lage das es eines dritten Wahlgangs bei der Wahl es Bundespräsidenten bedarf. Keiner wird sich mehr einig zu wem er wirklich stehen soll. Die Linken müssen (zunächst) natürlich wieder ihren eigenen Weg gehen und nun stehen alle wieder so schlau da wie zuvor und es heißt warten auf das 3. Ergebnis. Da bin ich mal gespannt was nun werden wird. Obwohl ich ja mal davon ausgehe das es Wulff werden wird (was nicht heißen soll das ich das gerne hätte)… Naja wir werden sehen. Ich werd mir mal die Sondersendung um 21 Uhr anschauen.

Verfassungsgericht wegen Griechenland-Hilfe angerufen

Dieses Mal möchten sich die Deutschen nicht so einfach etwas durch die Politiker aufzwingen lassen und ich muss sagen „Gut so!“. 5 Kläger haben gegen die Griechenland-Hilfe nun Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen das Sozialstaatsprinzip und Verstoßes gegen Art. 125 des Vertrages von Lissabon eingeleitet. Auch einen Eilantrag haben sie gestellt um zu verhindern das Horst Köhler heute Abend das Gesetz zur Griechenland-Hilfe unterschreiben kann. Da bin ich mal gespannt ob bzw. was dies bewirken wird.

Burka-Verbot in Ordnung?

In Belgien wurde nun das tragen von Burkas in der Öffentlichkeit verboten. Scheinbar denken auch andere europäische Länder über ein solches Verbot nach. Ich selbst finde ein solches Verbot nicht richtig. Meiner Meinung nach stellt dies einen Eingriff in die Religionsfreiheit oder eine Art Diskriminierung dar. Ok ich muss zugeben das ich es auch komisch finde wenn neben mir jemand steht von dem ich gar nichts sehen kann. Aber so ist das eben. Nein ich finde ein solches Verbot nicht gut 🙁

Auf Wiedersehen Herr Westerwelle

Was unser Vize-Kanzler da momentan in der Gegend herumbrüllt ist schon sehr fragwürdig. Ich kann mich nicht dagegen wehren, es erinnert mich irgendwie an die Schwarz-Weiß-Aufnahmen von Adolf Hitler. Drum ein Appell an Angies linke Hand.

Grandios gesprochen vom Grandler der Nation.

[gefunden bei F!XMBR]

Die spinnen doch die Politiker

Unsere werten Volksvertreter, also die die uns vertreten sollen, haben wohl den Schuss nicht gehört. Dazu kommt das die Kopf irgendwie Kopf steht. Die Frau die sich meiner Meinung nach nie zu einer belastbaren Aussage hat hinreißen lassen macht plötzlich klare Ansagen. Und unser Finanzminister der früher gerne alle und jeden bespitzelt hätte zögert.

Um was es geht habt ihr vielleicht schon mitbekommen. Die Daten von geschätzten 2500 Steuersündern stehen zum Verkauf. Illegal angeboten von irgendwelchen Verbrechern. Die soll der Fiskus für 2,5 Millionen Euro aufkaufen um dann Steuerstrafverfahren einzuleiten. Seltsam ist doch eigentlich das doch damit am wahrscheinlichsten die CDU/CSU und FDP Klienten an den Pranger gestellt werden. Obwohl die Hotelbranche sich ja letztens erst großzügig für die Steuerveränderungen bedankt hat, sozusagen rein gewaschen hat.

Die spinnen doch alle, die Ursel von der Leyen mit ihrem schwachsinnigen Stop-Schild das bis heute noch nicht im Einsatz ist. Die Merkel mit ihrer bescheuerten Forderung die Daten aufzukaufen. Der Guido mit der völlig weltfremden Forderung nach Steuersenkungen und gleichzeitiger Senkung der Neuverschuldung. Da muss ich mich doch fragen ob die die wir gewählt haben noch ganz bei Trost sind. Einzig löblich sollte man wohl über Herrn Schäuble und von und zu Guttenberg sprechen. Der eine setzt sich recht starrsinnig auf die Bundesfinanzen und wiegelt alle Begehrlichkeiten ab und der andere spricht endlich mal das aus was der Rest der Republik bereits weiß. Er bezeichnet die Zustände in Afgahnistan als Krieg, was es ja wohl auch ist. Aber der Großteil der Deutschen wollen keinen Krieg, also ist es einfach keiner.

Die wollen uns doch alle für Dumm verkaufen. Ich wünsche mir deshalb das der gemeine Bürger achtsam ist und bleibt und nicht alles glaubt was ihm ungejubelt werden soll.