Verfassungsgericht wegen Griechenland-Hilfe angerufen

Dieses Mal möchten sich die Deutschen nicht so einfach etwas durch die Politiker aufzwingen lassen und ich muss sagen „Gut so!“. 5 Kläger haben gegen die Griechenland-Hilfe nun Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen das Sozialstaatsprinzip und Verstoßes gegen Art. 125 des Vertrages von Lissabon eingeleitet. Auch einen Eilantrag haben sie gestellt um zu verhindern das Horst Köhler heute Abend das Gesetz zur Griechenland-Hilfe unterschreiben kann. Da bin ich mal gespannt ob bzw. was dies bewirken wird.

2 Gedanken zu „Verfassungsgericht wegen Griechenland-Hilfe angerufen“

  1. Bewirken wird das „gleich null“!
    Gestern habe ich in den Nachrichten gehört, Deutschland müsse bis 2013 ein Defizit im eigenen Land von 39 Mrd. Euro (!) ausgleichen. Und dann werfen wir einem Pleiteland Geld hinterher…?
    Einfach lächerlich sowas.
    Na ja- vielleicht gibt´s ja die erste Quittung für eine so tolle Politik schon morgen bei der Landtagswahl in NRW…
    Obwohl- ich glaube es eigentlich nicht. Dafür sind wir Deutsche einfach zu d… 🙁

    1. Du hast recht. Das Ganze hat gleich Null bewirkt. Aber es war doch schon mal ein Fingerzeig in die richtige Richtung. Man darf eben nicht immer alles einfach so hinnehmen. Die Landtagswahl in NRW hat meiner Meinung nach schon gezeigt das die Bürger auch nicht alles einfach so schlucken. Nur was die Politiker nun draus machen ist eben immer die Frage :bandit:

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