Vertrag von Lissabon rückt näher

Heute hat der Bundestag mit 514 Stimmen und 58 Gegenstimmen sowie einer Enthaltung für den EU-Vertrag gestimmt, so dass die erforderliche 2/3 Mehrheit erreicht wurde. Für die endgültige Ratifizierung in Deutschland muss jetzt noch der Bundesrat am 23. Mai den Vertrag billigen und zudem muss Bundespräsident Horst Köhler das entsprechende Gesetz unterschreiben. Erst wenn alle 27 EU-Mitglieder den Vertrag von Lissabon ratifiziert haben, kann er wie geplant am 1. Januar 2009 in Kraft treten. Ob dies tatsächlich geschehen wird steht noch in den Sternen.

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