Archiv für 11. März 2008

Das Bundesverfassungsgericht hat die automatische Erfassung von Autokennzeichen für verfassungswidrig und somit nichtig erklärt. Begründet wurde dies mit einem unverhältnismäßigen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Solch ein Eingriff ist nur auf Grundlage klarer Gesetze zulässig. Solch ein “klares Gesetz” haben aber die vor Gericht angegriffenen Gesetzte aus Hessen und Schleswig-Holstein gerade nicht dargestellt. Es müsste vielmehr etwa auf der Suche nach einem gestohlenen Auto jeder so genannte Nichttreffer sofort spurenlos gelöscht werden, denn nur dann wäre der Grundrechtseingriff als verhältnismäßig anzusehen. Dient der Kennzeichenabgleich dagegen etwa der Observation oder soll mit ihm das Bewegungsverhalten eines Autofahrers ausgeforscht werden, muss das Gesetz entsprechend klar formuliert sein, was hier eben gerade nicht der Fall war. Man darf dabei aber nicht vergessen, dass hiermit nur die 2 bestehenden Gesetze als verfassungswidrig erklärt wurden. Werden neue Gesetze die die Sachlage klarer umschreiben erlassen ist die automatische Kennzeichenerfassung nicht zwangsläufig rechtswidrig! So ist der Streit im Ergebnis noch nicht beendet, lediglich auf Eis gelegt. via