Postmindestlohn rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht in Berlin hat der Klage von 3 Postkonkurrenten statt gegeben und den Postmindestlohn als rechtswidrig erklärt, weil das Bundesarbeitsministerium damit die Vorgaben des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes überschritten habe. Dieses Gesetz soll in bestimmten Fällen sicherstellen, dass für alle Beschäftigten einer Branche die gleichen Lohn- und Sozialbedingungen gelten. Nach Auffassung des Gerichts erlaubt es aber nur, einen Mindestlohn auf solche Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu erstrecken, die bislang in keiner Weise tarifgebunden sind. Das Ministerium hat aber die Tarifverträge der Postkonkurrenten einfach für unbeachtlich erklärt. Der Erlass der Verordnung habe daher die Kläger in ihrem Grundrecht auf freie Berufsausübung und Koalitionsfreiheit verletzt. Gegen dieses Urteil hat das Bundesarbeitsministerium nun Berufung eingelegt. Man darf also gespannt sein wie das Ganze noch so weiter gehen wird und wer denn dann was für einen Lohn erhalten wird.

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