Archiv für 30. Januar 2008

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag eines Rauchers abgelehnt. Dieser sah durch das Rauchverbot seine Grundrechte eingeschränkt. Der sofortige Stopp des Rauchverbots ist aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts nicht erforderlich, da dem beschwerdeführenden Raucher keine “schweren Nachteile” drohen, wenn er zunächst eine abschließende Entscheidung des Gerichts im Hauptsacheverfahren abwarten muss. Bis dahin sei er nicht generell am Rauchen gehindert. Eine Abwägung zwischen Indidivualinteresse und Interesse der Allgemeinheit hat ergeben, dass der Gesundheitsschutz der Bevölkerung höher zu bewerten ist als der Nachteil von Rauchern. Der Kläger werde “nicht allgemein am Rauchen und auch nicht am Besuch von Gaststätten gehindert”. Vielmehr sei ihm lediglich “eine einzelne Verhaltensweise während des Gaststättenbesuchs untersagt”.
Diese Entscheidung sagt natürlich noch nichts über das tatsächliche Urteil aus, aber da man bei einem solchen Eilantrag summarisch auch die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens prüft lässt sich doch bereits eine Tendenz für das Urteil erkennen. Wann dieses bzw. die Urteile über die Verfassungsbeschwerden der Wirte erfolgen wird ist noch nicht ersichtlich.