Schäuble ins Gefängnis

Der umstrittene Bundestrojaner den Herr Innenminister Schäuble und das BKA so gerne in Aktion sehen wollen ist doch eigentlich strafbar. Dafür gestimmt hat der Herr S. ja auch. So hat das Einundvierzigste Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität (41. StrÄndG) vom 7.8.2007 (BGBl. I S. 1786) die Paragrafen 202a, 202b und 202c ins Strafgesetzbuch eingefügt. Diese besagen folgendes

§ 202a – Ausspähen von Daten

(1) Wer unbefugt sich oder einem anderen Zugang zu Daten, die nicht für ihn bestimmt und die gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind, unter Ãœberwindung der Zugangssicherung verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Daten im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche, die elektronisch, magnetisch oder sonst nicht unmittelbar wahrnehmbar gespeichert sind oder übermittelt werden.

§ 202b – Abfangen von Daten

Wer unbefugt sich oder einem anderen unter Anwendung von technischen Mitteln nicht für ihn bestimmte Daten (§ 202a Abs. 2) aus einer nichtöffentlichen Datenübermittlung oder aus der elektromagnetischen Abstrahlung einer Datenverarbeitungsanlage verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

§ 202c – Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten

(1) Wer eine Straftat nach § 202a oder § 202b vorbereitet, indem er
1. Passwörter oder sonstige Sicherungscodes, die den Zugang zu Daten (§ 202a Abs. 2) ermöglichen, oder
2. Computerprogramme, deren Zweck die Begehung einer solchen Tat ist,

herstellt, sich oder einem anderen verschafft, verkauft, einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) § 149 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

Soviel sagt die aktuelle Rechtslage, doch trifft das denn auch auf den Bundestrojaner zu? Ich sage ja, denn ein Trojaner ist nach der Definition der Tagesschau.

Was versteht man unter einem Trojaner?

Ein Programm, das auf einem Computer heimlich oder als nützliches Programm getarnt Funktionen ausführt, die der Benutzer nicht erlaubt hat und nicht kontrolliert. Der Trojaner selbst muss nicht schädlich sein. Häufig ist er aber mit anderer schädlicher Software kombiniert, oder hilft dieser, auf den Computer zu gelangen.

Getarnt ist es, es wird heimlich auf Computern ausgeführt und der Benutzer hat die Ausführung sicherlich nicht erlaubt oder kann ihn kontrollieren. In Anbetracht dessen macht sich Herr Schäuble und seine Schergen doch eindeutig strafbar. Auch wenn er nur 5 Jahre bekämme, ausreichend wäre das sicher allemal um ihn wieder auf den Boden der Realität zu bringen. Was ich mich noch frage ist das die Vorbereitung doch auch schon strafbar ist, also haben die Herren Informatiker die mit Sicherheit schon daran arbeiten mindestens ein Bein im Gefängsnis.

Eine Frage bleibt noch zu klären. Und zwar wann die erste Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen diesen kriminellen Haufen aufnimmt. Hoffen wir mal nicht erst dann wenn es zu spät ist. Bis dahin bleibt nur abzwarten was das Bundesverfassungsgericht urteilt.

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