GEZ-Gebührenerhöhung nach Bundesverfassungsgerichtsentscheid

Das Bundesverfassungsgericht hat der Klage von ARD und ZDF gegen die nach ihrer Ansicht zu niedrige Erhöhung der Rundfunkgebühren stattgegeben. Nach der Ansicht des Bundesverfassungsgerichts haben die Ministerpräsidenten der Bundesländer gegen das Grundgesetz verstoßen, indem sie die entsprechende Empfehlung der KEF-Kommission unterschritten haben. Die Gebühren bleiben jedoch bis zum 1. Januar 2009 unverändert. Da kann man ja nur gespannt sein in welcher Höhe dann zum 01.01.09 eine Erhöhung der GEZ-Gebühren stattfinden wird, denn es muss ja schließlich noch der entstandene Einnahmeausfall von angeblichen 440 Millionen Euro ausgeglichen werden. via

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.